Satzung

 

Satzung

der

Dina-Herter-Stiftung

mit dem Sitz in Siegen

 

§ 1

 

Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung


Die Stiftung führt den Namen "Dina-Herter-Stiftung". Sie
ist eine Stiftung des privaten
Rechts und hat ihren Sitz in
Siegen.

 

§ 2

 

Zweck der Stiftung

 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
    mildtätige Zwecke im Sinne
der Abgabenordnung.



 

(2) Aufgabe der Stiftung ist die Unterstützung bedürftiger
    Bewohner/innen der
städtischen Altenheime in Siegen
    und - solange solche nicht bestehen - die
Unter- 
    stützung der bedürftigen Bewohner/innen des Alten- und
    Pflegeheims
Kursana Theodor-Keßler-Haus, soweit sie die
    Voraussetzungen des § 53
Abgabenordnung erfüllen.
    Insbesondere sollen diese Bewohner/innen in der

         Weihnachtszeit jeden Jahres aus den Erträgnissen der
    Stiftung mit einem
Geschenk bedacht werden. Nach dem
    Willen der Stifterin soll das Geschenk so
ausgewählt
    werden, daß es den Bedachten auch wirklich eine Freude
    bereitet.


 

 § 3

 

Vermögen der Stiftung

 

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus der der
    Stiftung von Frau Dina
H e r t e r, geb. Mächler, 
    geb. 1. März 1883 in Siegen, Witwe des General-
    ober
arztes Dr. Gustav Herter, zuletzt wohnhaft in
    Stuttgart, testamentarisch zu
gewendeten Erbschaft.
   
Auf das der Satzungsfassung vom 29. April 1971
    beigeheftete Vermögens
verzeichnis des Testaments-
    vollstreckers wird verwiesen.


(2) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

    a) aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens,
    b) aus Zuwendungen Dritter.

(3) Die Erträgnisse dürfen nur für die satzungsgemäßen
    Zwecke verwendet werden.

 
(4) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben,
    die den Zwecken der Stif
tung fremd sind, oder
    durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt 

         werden.

 

 

§ 4

 

Organe der Stiftung

 

(1) Organe der Stiftung sind

    a) der Vorstand,
    b) der (die) Geschäftsführer(in).

       Zum (zur) Geschäftsführer(in) kann auch ein
       Vorstandsmitglied bestellt werden.


(2) Der Vorstand besteht aus

    a) dem Testamentvollstrecker in der Nachlaßsache
       der Stifterin Dina
Herter oder der von ihm
       bestimmten Person, als Vorsitzende(m),

    b) dem (der) jeweiligen Fachbereichsleiter(in)
       der Stadt Siegen, dem (der)
der Bereich Soziales
       zugeordnet ist oder der von ihm (ihr) zu bestim-
      
menden Person,

    c) dem (der) jeweiligen Leiter(in) des Alten- und
       Pflegeheimes Kursana
Theodor-Keßler-Haus in
       Siegen oder der von ihm (ihr) zu bestimmenden

               Person. Falls ein(e) solcher (solche) nicht
       vorhanden ist, das Amt ab
lehnt oder nicht
       annehmen kann, ist der (die) gesetzliche
       Vertreter(in)
der Gemeinde in Rechts- und
       Verwaltungsgeschäften berechtigt, das 
Vorstands-
       mitglied zu bestimmen.

       Das Vorstandsmitglied lt. a) ist berechtigt, 
       jederzeit einen/eine Nachfolger(in)
für sein Amt
       zu benennen. Scheidet diese(r) aus, ohne einen
       (eine) Nachfolger
(Nachfolgerin) ernannt zu haben,
       ist die Person des Vorstandsmitglieds vom 
Rat der
       Stadt Siegen zu bestimmen.


(3) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für
    die Stiftung tätig. Sie
haben keinen Rechtsanspruch
    auf die Erträgnisse des Vermögens der Stiftung. I
hnen
    dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.


(4) Der (die) Geschäftsführer(in) wird vom Vorstand
    gewählt und bestellt.


 

§ 5

 

Rechte und Pflichten des Vorstandes

 


(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und
    außergerichtlich. Er hat die
Stellung eines
    gesetzlichen Vertreters.


(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a) Verwaltung des Stiftungsvermögens,
    b) Beschlußfassung über die Verwendung des
       Stiftungsvermögens,

         c) Bestellung des (der) Geschäftsführer(in),
       Festsetzung der Vergütung
und Überwachung der
       Geschäftsführung,

    f) Festlegung der Geschäftsordnung der Stiftung.

 

§ 6

 

Beschlußfähigkeit des Vorstandes

 

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit  einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmen-
gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung können jedoch nur mit Zustimmung des in § 4 Abs. 2 lt. a) 
genannten Vorstandsmitglieds beschlossen werden. Beschlüsse können im Einverständnis sämtlicher Vorstandsmitglieder auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden.

 

§ 7

 

Rechte und Pflichten des (der) Geschäftsführers(in)

 


Der (die) Geschäftsführer(in) führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er (sie) ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

 

§ 8

 

Änderungen der Stiftungssatzung und
Aufhebung der Stiftung

 

 

(1) Beschlüsse des Vorstands über Satzungsänderungen und
    über Aufhebung der
Stiftung bedürfen der Genehmigung
    der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind der
zu-
    ständigen Finanzbehörde anzuzeigen. Satzungsänderungen,
    die den Zweck
der Stiftung betreffen, bedürfen der
    Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.


(2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung
    fällt das Vermögen an die
Stadt Siegen, die es
    unmittelbar und ausschließlich dem gemeinnützigen und
 

         mildtätigen Zweck der Unterstützung bedürftiger
    Bewohner/innen der Pflege-
und Altenheime in Siegen
    verwenden soll.



§ 9

 

Aufsichtsbehörde der Stiftung

 

Aufsichtsbehörde der Stiftung ist die Bezirksregierung
Arnsberg.
Dieser Aufsichtsbehörde sind jährlich eine
Vermögensaufstellung mit Darstellung der
Vermögens-
entwicklung einschl. Einnahmen und Ausgaben sowie ein
Bericht über die
Erfüllung der Stiftungsaufgaben für das
abgelaufene Rechnungsjahr vorzulegen.

+ + +

Diese Stiftung ist errichtet von Frau Dina Herter, geb. 
Mächler, zuletzt wohnhaft in
Stuttgart, Hauptmannsreute
129, gest. 15. November 1969, in ihrem Testament vom

29. Februar 1968, weisungsgemäß ergänzt durch den von ihr
ernannten Testaments
vollstrecker Notar Franz Bumüller in
Kirchheim unter Teck am 1. Oktober 1970/29.
April 1971, die
Satzung neu gefaßt durch einstimmigen Beschluß des
Vorstandes am
  7. Oktober 1998, mit ausdrücklicher Zustimmung
des Testamentsvollstreckers.


 

 

 

gez. Bumüller         gez. Fischer        gez. Oepen

Vorstands-            stelv. Vorstands    Vorstands-      
vorsitzender          vorsitzender        mitglied

 

 

 

 

Zustimmungserklärung
Ich, der unterzeichnete Franz Bumüller, Notar i.R. in
73230 Kirchheim unter Teck, Lange Morgen 13, stimme
als Testamentsvollstrecker in der Nachlaßsache der am
19. November 1969 verstorbenen Dina Herter geb. Maechler,
zuletzt wohnhaft in Stuttgart, Hauptmannsreute 129, und
als Vorsitzender des Vorstands der Dina Herter-Stiftung
mit dem Sitz in Siegen

    der Änderung der Stiftungssatzung -wie in der Anlage
    entworfen- und die von den beiden anderen
Vorstands-
    mitgliedern am 7. Oktober 1998 beschlossen wird,

zu.

Kirchheim unter Teck, den 1. Oktober 1998